Neue Spanisches Patentgesetz

Am 10. April 2017 ist das neue spanische Patentgesetz in Kraft getreten, welche das alte Patentgesetz von 1986 ersetzt. Das neue Patentgesetz enthält viele Neuigkeiten, von denen die wichtigsten Folgende sind:

 

Patente

  • Das bisherige “allgemeine Eintragungsverfahren” (ohne Sachprüfung) entfällt und wird durch ein einziges Eintragungsverfahren mit Sachprüfung der Patentierbarkeit ersetzt, welches eine Prüfung auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit einschliesst.
  • Die Gebühr für den Recherchenbericht ist zusammen mit der Anmeldegebühr einzuzahlen. Somit liegt das Ergebnis des Recherchenberichtes bereits zusammen mit einer ersten Meinung des Prüfers vor. Dem Anmelder wird damit die notwendige Information gegeben, um zu entscheiden, ob er seine Anmeldung aufrecht erhält und/oder im Ausland unter
  • Wahrung der Prioritätsfrist anmeldet.
  • Das Einspruchsverfahren seitens Dritter gegen die Patenterteilung ist jetzt erst nach der Erteilung möglich. Die Frist für die Einspruchserhebung sind 6 Monate ab der
  • Veröffentlichung der Patenterteilung im spanischen Amtsblatt für Gewerblichen Rechtsschutz.
  • Die Modalität “Zusatzpatent” fällt weg. Das alte Patentgesetz ermöglichte die Hinzufügung von Ausführungen oder Vervollkommnungen zu einem erteilten und sich in Kraft befindlichen Patent. Es war nicht notwendig, das Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit zu erfüllen. Im neuen Gesetz besteht diese Möglichkeit nicht mehr.

Gebrauchsmuster

  • Die geforderte Neuheit für die Eintragung eines Gebrauchsmuster ist die gleiche wie für ein Erfindungspatent (d.h. absolute Neuheit gegenüber der “nationalen Neuheit” des alten Patentgesetzes). Es wurde allerdings die Forderung nach einer geringeren erfinderischen Tätigkeit im Vergleich zu einem Patent aufrechterhalten.
  • Der Schutzbereich der Gebrauchsmuster wurde erweitert. Es werden jetzt auch chemische Erzeugnisse oder Verbindungen als durch Gebrauchsmuster schutzfähig angesehen.
  • Ausgeschlossen bleiben jedoch die Erfindungen biologischen Charakters sowie farmazeutischer Substanzen und Verbindungen. Weiterhin dürfen keine Verfahrenserfindungen als
  • Gebrauchsmuster registriert werden.
  • Das Eintragungsverfahren für Gebrauchsmuster enthält weder eine Voreintragungsrecherche noch eine Sachprüfung auf Patentierbarkeit. Für die Durchsetzung von
  • Exklusivrechten aus einem Gebrauchsmuster wird es jedoch notwendig sein, vor der Ergreifung von Rechtsmassnahmen einen Bericht über den Stand der Technik beantragt zu haben. Es würde sich um den gleichen Recherchenbericht wie für ein Patent handeln. Der Recherchenbericht wäre öffentlich zugänglich.

 

Allgemeine Bestimmungen für Patente und Gebrauchsmuster

  • Es ist ab jetzt obligatorisch, beim spanischen Patentamt in Spanien gemachte Erfindungen einzureichen. Falls der Anmelder sein Domizil, seinen Wohn- bzw. gewöhnlichen Gesellschaftssitz in Spanien hat, wird -vorbehaltlich eines Gegenbeweises- davon ausgegangen, dass die Erfindung auf spanischem Staatsgebiet stattgefunden hat. Wenn diese Verpflichtung nicht erfüllt würde, hätte das Patent keine Wirkung in Spanien.
  • Der Inhaber eines erteilten Patentes kann beim spanischen Patentamt zu jedem Zeitpunkt seiner gesetzlichen Laufzeit das Patent widerrufen oder die Ansprüche einschränken.
  • Das neue Gesetz ermöglicht die teilweise Löschung eines Anspruches.
  • Es wird expliziert auf die technischen Äquivalente hingewiesen, um die Reichweite des Schutzes eines Patentes zu bestimmen.
  • Das Erteilungsverfahren für Pflichtlizenzen ist einfacher geworden. Eine Pflichtlizenz kann beantragt werden, wenn die Patentausbeutung für über ein Jahr unterbrochen wurde (früher 3 Jahre). Die Parteien können einen gemeinsamen Mittler ernennen oder jeder seinen eigenen Experten. Falls die Parteien zu keiner Übereinkunft gelangen, wird das spanische Patentamt über die Lizenzerteilung entscheiden.
  • Für Unternehmer, die als Einzelpersonen oder Klein- bzw. mittelständische Betriebe gelten, werden folgende Amtsgebühren und Jahresgebühren halbiert: Anmeldegebühr, Antrag auf Durchführung des Recherchenberichtes, Sachprüfung und 3.-5. Jahresgebühr.
  • Die Bedingungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Arbeiternehmererfindungen sowie für Erfindungen von Forschungspersonal der öffentlichen Universitäten und öffentlichen Forschungseinrichtungen werden detallierter geregelt.
  • Es wird ausdrücklich die Möglichkeit von Mittler- oder Schiedskommissionen erwähnt, auf die die strittigen Parteien zurückgreifen können. Ausgenommen davon sind Eintragungs- und Einspruchsverfahren. Ausgenommen sind ebenfalls die Rechtsmittel/Rekurse, wenn das Streitobjekt die Erfüllung bestimmter Eintragungserfordernisse, der Aufrechterhaltung oder der Gültigkeit eines Schutzrechtes ist. Dem spanischen Patent- und Markenamt wird die Rolle einer Mittler- und Schiedsinstitution verliehen.

Ergänzende Schutzzertifikate

  • Die SPC für Medikamente und Pflanzenschutzprodukte werden ausdrücklich in das Patentgesetz als Schutzrecht aufgenommen.

 

Verfahrensvorschriften

  • Es werden neue Verfahrensvorschriften im Zusammenhang mit der Einschränkung eines Patentes im Rahmen eines Gerichtsverfahren eingeführt. Der Patentinhaber kann die Gültigkeites seines Patentes in der erteilten und/oder eingeschränkten Form verteidigen.
  • Das neue Gesetz führt die Modalität der Schutzschrift in das spanische Verfahrenssystem ein. D.h. jedwede Person, die damit rechnet, eine einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung zu erhalten, kann eine Schutzschrift einreichen, in der sie erklärt, weshalb den einstweiligen Verfügungen nicht stattgegeben werden sollte. Dem Patentinhaber wird die Einreichung der Schutzschrift notifiziert werden.
  • Mit dem neuen Patentgesetz werden für Patentstreitigkeiten spezielle Handelsgerichte zuständig sein, d.h. die neuen Patentgerichte.
  • Das spanische Zivilprozessgesetz legt allgemein eine Frist von 20 Tagen ab Notifizierung der Klage für deren Beantwortung fest. Das neue Patentgesetz erweitert diese Frist für Patentstreitigkeiten auf 2 Monate.
  • Im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen stellt das neue Gesetz klar, dass der Patentinhaber zwischen dem ihm entgangenen Profit oder dem Profit des Beklagten wählen kann. Es werden ausserdem Zwangsentschädigungen vorgesehen, um die Einstellung der Verletzungshandlung zu garantieren.
  • Das neue Patentgesetz gestattet in Fällen, in denen die Patentgültigkeit in Frage gestellt wird, dass das spanische Patentamt aufgefordert wird, ein Gutachten über diejenigen Aspekte zu erstellen, in denen sich die Parteiengutachten widersprechen.